{"id":4487,"date":"2020-10-01T03:50:59","date_gmt":"2020-10-01T03:50:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.guliles.eu\/?page_id=4487"},"modified":"2022-07-13T19:36:59","modified_gmt":"2022-07-13T19:36:59","slug":"terms-and-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.guliles.eu\/de\/geschaftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/p>\r\n

\r\n
Umfang<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n
\r\n
Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Guliles doo gelten, sofern nicht anders angegeben, f\u00fcr alle Kauf- und Werklieferungsvertr\u00e4ge sowie sonstige Bestellungen (Bestellung) zwischen Guliles doo und Kunden, die Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes (ZVPot), des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (ZVOP-1) und des Gesetzes \u00fcber elektronische Kommunikation (ZEKom-1) sind (K\u00e4ufer). Abweichende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wird.<\/li>\r\n
Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr k\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit demselben K\u00e4ufer, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des K\u00e4ufers aktuellen bzw. in der zuletzt in Textform ver\u00f6ffentlichten Fassung.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n
\r\n
Vertragsabschluss<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n
\r\n
Die Angebote von Guliles doo sind freibleibend, sofern sie im Angebotstext nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Die Bestellung des K\u00e4ufers gilt als verbindliches Vertragsangebot, das mangels abweichender Regelung mindestens 8 Tage g\u00fcltig bleibt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Guliles doo dem K\u00e4ufer eine schriftliche (auch in Textform) Best\u00e4tigung bez\u00fcglich der Bestellung \u00fcbermittelt.<\/li>\r\n
Guliles doo \u00fcbernimmt gegen\u00fcber Endverbrauchern eine Garantie nur nach Ma\u00dfgabe einer gesonderten, als solche bezeichneten Garantieerkl\u00e4rung.<\/li>\r\n
Die von Guliles doo im Rahmen der Vertragsverhandlungen zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen sowie die von Guliles doo bereitgestellten technischen Informationen und Spezifikationen sind verbindlich. Technische, konstruktive oder sonstige \u00c4nderungen der Bestellung oder des Werkes sind zul\u00e4ssig, wenn und soweit sie f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbar sind.<\/li>\r\n
Individuelle Vereinbarungen einschlie\u00dflich Handelsbedingungen haben Vorrang vor den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. F\u00fcr den Inhalt dieser Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Best\u00e4tigung von Guliles doo ma\u00dfgeblich.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n
Umfang und Ort der Lieferung, Transport und Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/p>\r\n
\r\n
Grunds\u00e4tzlich wird eine Lieferung ab Werk oder eine Lieferung an einen anderen, dem K\u00e4ufer bekannt gegebenen Versandort von Guliles doo vereinbart und dieser Ort ist der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferung und etwaige Nacherf\u00fcllung. Das Risiko geht sp\u00e4testens mit der Absendung des Produkts auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Verz\u00f6gert sich die Lieferung aufgrund des Verhaltens des K\u00e4ufers oder infolge eines Umstands, auf den Guliles doo keinen Einfluss hat, geht das Risiko mit Erhalt der Mitteilung \u00fcber die Versandbereitschaft der Produkte auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/li>\r\n
Sofern nicht anders vereinbart, hat der K\u00e4ufer auf seine Kosten eine Reiseversicherung nach den \u00fcblichen Transportversicherungsbedingungen abzuschlie\u00dfen, die das Risiko des Transports des bestellten Produkts vom Versandort zum vereinbarten Bestimmungsort abdeckt. Die Transportkosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer gem\u00e4\u00df Punkt V.5.<\/li>\r\n
F\u00fcr den Fall der Vereinbarung von Handelsklauseln gelten die Incoterms in ihrer neuesten Fassung.<\/li>\r\n
Guliles doo ist berechtigt, vor Ablauf der Lieferfrist Teillieferungen und Teilrechnungen in akzeptablem Umfang vorzunehmen.<\/li>\r\n
Wird die Lieferung oder der Versand des Liefergegenstands auf Wunsch des K\u00e4ufers oder aufgrund von Umst\u00e4nden verz\u00f6gert, f\u00fcr die der K\u00e4ufer das Risiko und die Verantwortung tr\u00e4gt, so hat der K\u00e4ufer Guliles doo die durch die Lagerung des Gegenstands entstandenen Kosten sowie die aufgelaufenen Zinsen auf das f\u00fcr den Liefergegenstand eingesetzte Kapital zu erstatten. Im Falle der Lagerung durch Guliles doo betr\u00e4gt der Anspruch mindestens 0,5% des noch offenen Rechnungsbetrags f\u00fcr jeden noch offenen Monat, beginnend mit dem Monat nach der Mitteilung, dass die Produkte versandbereit sind. Dem Kunden bleibt weiterhin das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass kein oder wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Guliles doo ist jedoch nach Setzung einer angemessenen Nachlieferfrist und erfolglosem Ablauf dieser Frist berechtigt, den Liefergegenstand anderweitig zu verwerten und dem K\u00e4ufer mit angemessen verl\u00e4ngerter Frist einen Ersatzgegenstand zu liefern oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>\r\n
Guliles doo wird daf\u00fcr sorgen, dass die von Guliles doo an den K\u00e4ufer gelieferten Produkte den Gesetzen und Vorschriften des\/der vom K\u00e4ufer angegebenen Landes\/L\u00e4nder entsprechen. Falls der K\u00e4ufer die Produkte \u2013 nach Erhalt der Produkte \u2013 in Drittl\u00e4nder exportiert, ist es die Pflicht des K\u00e4ufers, sicherzustellen, dass die Produkte den geltenden lokalen Gesetzen und Vorschriften dieser L\u00e4nder in Bezug auf die Produkte entsprechen. Falls der K\u00e4ufer sich jedoch daf\u00fcr entscheidet, Produkte in Drittl\u00e4nder zu exportieren, ist der K\u00e4ufer allein verantwortlich f\u00fcr jegliche Haftung, die sich aus der Nichtkonformit\u00e4t der Produkte ergibt.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n
\r\n
Lieferfrist und Betriebsst\u00f6rungen<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n
\r\n
Lieferfristen beginnen fr\u00fchestens nach Eingang s\u00e4mtlicher f\u00fcr die Bestimmung des Auftragsinhalts erforderlichen Unterlagen, sofern der K\u00e4ufer diese Unterlagen vereinbarungsgem\u00e4\u00df zu beschaffen hat, sowie nach Eingang der Anzahlung. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist zum Versand gebracht und die Versandbereitschaft dem K\u00e4ufer mitgeteilt wurde.<\/li>\r\n
Lieferfristen verl\u00e4ngern sich bei Eintritt von Umst\u00e4nden, die Guliles doo oder seine Lieferanten nicht zu vertreten haben und die keinen erheblichen Einfluss auf die Herstellung oder Lieferung des Produktes haben (z. B. Arbeitsk\u00e4mpfe, h\u00f6here Gewalt und andere Betriebsst\u00f6rungen, die au\u00dferhalb des Einflussbereichs einer Partei liegen), um die Dauer der Betriebsst\u00f6rung. Guliles doo ist verpflichtet, den K\u00e4ufer \u00fcber die voraussichtliche Dauer der Betriebsst\u00f6rung zu informieren und einen neuen Liefertermin zu nennen. Ist das Produkt auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht lieferbar, sind beide Parteien berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; eine bereits geleistete Zahlung des K\u00e4ufers wird unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstattet. Anspr\u00fcche auf Schadensersatz statt der Leistung gem\u00e4\u00df Punkt X. und die gesetzlichen Rechte von Guliles doo, insbesondere wenn eine Partei zur Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen (z. B. aufgrund Unm\u00f6glichkeit) nicht mehr verpflichtet ist, bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\r\n
Die Voraussetzungen des Lieferverzuges richten sich unbeschadet der vorstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Abweichend hiervon ist jedoch in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den K\u00e4ufer erforderlich.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n
\r\n
Preise und Nebenkosten<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n
\r\n
Lieferungen erfolgen zu den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preisen gem\u00e4\u00df Auftragsbest\u00e4tigung von Guliles doo. Alle Preise gelten ab Werk\/Versandort. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro und verstehen sich zzgl. sonstiger Nebenkosten (z. B. Montage- und Einweisungskosten), gesetzlicher Mehrwertsteuer und sonstiger gesetzlicher Abgaben (z. B. Z\u00f6lle, Geb\u00fchren) in der jeweils g\u00fcltigen H\u00f6he.<\/li>\r\n
Guliles doo beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Festpreise f\u00fcr einen Zeitraum von mehr als 4 Monaten zu erh\u00f6hen, wenn nach Vertragsabschluss Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifvertr\u00e4gen, markt\u00fcblichen Selbstkostenpreisen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese Preise werden dem Kunden auf Anfrage vorgelegt.<\/li>\r\n
Bei einem Bestellwert unter 50 Euro berechnet Guliles doo einen Mindermengenzuschlag von 10 Euro. Abnahmemengen, die kleiner sind als die vorgeschriebenen Verpackungseinheiten, werden mit einem Zuschlag von 10% auf den Nettowarenwert abgewickelt.<\/li>\r\n
Erfolgt die Lieferung an Dritte, wird ein Zuschlag von 10% auf den Nettowarenwert berechnet.<\/li>\r\n
Bei Bestellungen mit einem Nettowarenwert \u00fcber 750 EUR erfolgt der Versand frachtfrei, bei einem Nettowarenwert unter 750 EUR werden die Frachtkosten dem Kunden in Rechnung gestellt. Expresskosten und Geb\u00fchren f\u00fcr Postsendungen gehen grunds\u00e4tzlich zu Lasten des Kunden.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n
\r\n
Zahlung und Verzug<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n
\r\n
Zahlungen sind wie in der Rechnung angegeben sofort nach Erhalt der Rechnung und Lieferung der Ware an Guliles doo ohne jeden Abzug zu leisten. Guliles doo ist jedoch berechtigt, die jeweilige Lieferung jederzeit ganz oder teilweise gegen Vorauskasse auszuf\u00fchren. Ein entsprechender Vorbehalt wird sp\u00e4testens bei der Auftragsbest\u00e4tigung erkl\u00e4rt. Guliles doo beh\u00e4lt sich ausdr\u00fccklich die Annahme von Schecks vor. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einl\u00f6sung als Zahlung. S\u00e4mtliche Zahlungen haben spesenfrei zu erfolgen. Bei Schecks tr\u00e4gt der K\u00e4ufer ohne ausdr\u00fcckliche Vereinbarung die Diskont-, Einziehungs- und sonstigen Bankspesen. Zahlungen werden zun\u00e4chst auf Kosten, dann auf Zinsen und dann zur Tilgung der \u00e4ltesten Hauptschuld verrechnet.<\/li>\r\n
Im Falle des Verzuges werden Verzugszinsen in gesetzlicher H\u00f6he, mindestens jedoch 9% p.a. berechnet; der Nachweis eines geringeren Schadens in H\u00f6he des gesetzlichen Zinssatzes bleibt m\u00f6glich.<\/li>\r\n
Dem K\u00e4ufer steht die Aufrechnung oder Zur\u00fcckbehaltung gegen\u00fcber Anspr\u00fcchen von Guliles doo nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist. Dies gilt nicht, wenn sich die Gegenforderung direkt auf die Hauptleistung von Guliles doo aus demselben Vertrag bezieht.<\/li>\r\n
Die Abtretung von Anspr\u00fcchen bedarf der Zustimmung von Guliles doo.<\/li>\r\n
Stellt sich nach Vertragsabschluss oder Lieferung der Ware heraus, dass der K\u00e4ufer nicht oder nicht mehr kreditw\u00fcrdig ist, z. B. Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen gegen ihn eingeleitet werden, f\u00e4llige Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlt werden oder eine sonstige Verm\u00f6gensverschlechterung eintritt, kann Guliles doo sofort noch nicht f\u00e4llige Forderungen oder solche Forderungen geltend machen, f\u00fcr die ein Scheck ausgestellt wurde. In diesen F\u00e4llen kann Guliles doo eine Vorauszahlung, eine Sicherheitsleistung oder eine Lieferung nur per Nachnahme f\u00fcr die noch nicht gelieferte Ware verlangen. Kommt der K\u00e4ufer der Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten gesetzlichen Frist nach, ist Guliles doo berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n
VII. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\r\n
\r\n
Guliles doo beh\u00e4lt sich das Eigentum an dem gelieferten Produkt vor, bis alle Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem K\u00e4ufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beglichen sind, einschlie\u00dflich aller Forderungen aus Anschlussvertr\u00e4gen, Nachbestellungen oder Ersatzteilbestellungen, die zu diesem Zeitpunkt anfallen. \u00dcbersteigt der Wert aller Sicherungsrechte, die Guliles doo zustehen, den Wert aller gesicherten Anspr\u00fcche um mehr als 10%, wird Guliles doo auf Wunsch des K\u00e4ufers einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.<\/li>\r\n
Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Guliles doo berechtigt, die Vorbehaltsware zur\u00fcckzunehmen. Im Falle der R\u00fccknahme oder Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware durch Guliles doo ist ein R\u00fccktritt vom Vertrag nicht m\u00f6glich, es sei denn, Guliles doo best\u00e4tigt dies ausdr\u00fccklich schriftlich. Guliles doo ist zur Ver\u00e4u\u00dferung der Ware befugt und der Verkaufserl\u00f6s ist auf die Verbindlichkeiten des K\u00e4ufers abz\u00fcglich angefallener Verwertungskosten anzurechnen. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und getrennt von anderen Waren aufzubewahren. Er ist zudem verpflichtet, diese Ware auf eigene Kosten gegen Sch\u00e4den durch Feuer, Wasser, Sturm, Raub und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Im Schadensfall entstehende Sicherungsanspr\u00fcche sind an Guliles doo abzutreten. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der K\u00e4ufer diese rechtzeitig und auf eigene Kosten durchzuf\u00fchren.<\/li>\r\n
Der K\u00e4ufer darf die Vorbehaltsware weder verpf\u00e4nden noch zur Sicherung \u00fcbereignen. Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der K\u00e4ufer Guliles doo unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen und Guliles doo alle Ausk\u00fcnfte und Unterlagen zu geben, die zur Wahrung der Rechte von Guliles doo erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum von Guliles doo hinzuweisen. Sofern ein Dritter nicht in der Lage ist, Guliles doo die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der K\u00e4ufer Guliles doo f\u00fcr den entstandenen Ausfall, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Anspr\u00fcche wegen Besch\u00e4digung, Ver\u00e4nderung oder Vernichtung der Sache selbst.<\/li>\r\n
Der K\u00e4ufer darf die Vorbehaltsware im Rahmen eines normalen Gesch\u00e4ftsbetriebs ver\u00e4u\u00dfern und\/oder verarbeiten, sofern Guliles doo keine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer geltend macht. Der K\u00e4ufer tritt Guliles doo bereits jetzt alle Forderungen bis zum Rechnungsendbetrag einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Guliles doo nimmt die Abtretung an. Bei einem Kontokorrentverh\u00e4ltnis zwischen dem K\u00e4ufer und seinem Abnehmer gilt die vom K\u00e4ufer im Voraus an Guliles doo abgetretene Forderung auch f\u00fcr den jeweils anerkannten Saldo und im Insolvenzfall des Abnehmers f\u00fcr den dann bestehenden \u201ekausalen\u201c Saldo. Der K\u00e4ufer darf die Forderungen auch nach der Abtretung einziehen. Die Befugnis von Guliles doo, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Guliles doo wird die Forderung nicht selbst einziehen, solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.<\/li>\r\n
Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, Guliles doo eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, H\u00f6he der einzelnen Forderungen, Rechnungsdaten etc. zu \u00fcbermitteln, Guliles doo alle zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen, die Pr\u00fcfung dieser Ausk\u00fcnfte zu erm\u00f6glichen und die Abtretung den Abnehmern offenzulegen.<\/li>\r\n
Der K\u00e4ufer erkl\u00e4rt sich bereits jetzt damit einverstanden, dass die mit der Abholung der Vorbehaltsware beauftragten Personen das Grundst\u00fcck oder Geb\u00e4ude, in dem sich die Vorbehaltsware befindet, zu Fu\u00df oder mit einem Fahrzeug betreten k\u00f6nnen, um die Vorbehaltsware abzuholen.<\/li>\r\n
Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den K\u00e4ufer erfolgt stets f\u00fcr Guliles doo. Wird der Liefergegenstand mit anderen, Guliles doo nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwirbt Guliles doo das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im \u00dcbrigen das Gleiche wie f\u00fcr den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Liefergegenstand. Wird der Liefergegenstand in der Weise verarbeitet, vermischt oder verbunden, dass die Sache des K\u00e4ufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der K\u00e4ufer Guliles doo anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt der K\u00e4ufer an Guliles doo.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n
VIII. M\u00e4ngelanspr\u00fcche \u2013 Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\r\n
\r\n
F\u00fcr die Rechte des K\u00e4ufers bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Unber\u00fchrt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. KSchG); f\u00fcr Schadensersatz im Fall des Lieferantenregresses gelten jedoch die Regelungen in Punkt X.
Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers wegen M\u00e4ngeln setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.<\/li>\r\n
Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, stehen dem K\u00e4ufer folgende Rechte zu:<\/li>\r\n
a) Guliles doo ist zur Behebung des Mangels verpflichtet und wird dies nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels mittels Nachbesserung oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache tun.
b) Schl\u00e4gt die M\u00e4ngelbeseitigung fehl, ist der K\u00e4ufer berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Ein R\u00fccktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung von Guliles doo nur unerheblich ist. Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen kann der K\u00e4ufer auch bei M\u00e4ngeln ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe der Bestimmungen in Punkt X. verlangen.
c) Die Behebung des Mangels beinhaltet weder eine Verbesserung des mangelhaften Produktes noch den Einbau eines neuen oder reparierten Produktes, es sei denn, Guliles doo war urspr\u00fcnglich bereits zum Einbau eines neuen oder reparierten Produktes verpflichtet.
d) Die zum Zwecke der Untersuchung und Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten sowie Kosten f\u00fcr den Transport des Produkts zum Ort der Mangelbeseitigung), tr\u00e4gt Guliles doo, wenn tats\u00e4chlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann Guliles doo vom K\u00e4ufer Ersatz der aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Untersuchungs- und Transportkosten) verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war f\u00fcr den K\u00e4ufer nicht erkennbar.
e) Der K\u00e4ufer hat Guliles doo die Zeit und M\u00f6glichkeiten mitzuteilen, die Guliles doo f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der von Guliles doo gew\u00fcnschten Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen ben\u00f6tigt. Andernfalls ist Guliles doo von jeglicher Haftung f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen befreit. Verlangt der K\u00e4ufer aus betrieblichen Gr\u00fcnden den Expresseinsatz eines Technikers oder Arbeiten au\u00dferhalb der normalen Arbeitszeit, die mit Mehrkosten f\u00fcr Guliles doo verbunden sind, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten (z. B. \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge, l\u00e4ngere Anfahrtswege) zu tragen.
f) F\u00fcr Ersatzlieferungen und Nachbesserungen leisten wir im gleichen Umfang Gew\u00e4hr wie f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Liefergegenstand, jedoch zeitlich begrenzt bis zum Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Liefergegenstand.<\/li>\r\n
F\u00fcr Sch\u00e4den, die durch nat\u00fcrliche Abnutzung, ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den K\u00e4ufer oder Dritte, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder chemische, elektrochemische oder elektrische Einfl\u00fcsse entstehen, haftet ausschlie\u00dflich der K\u00e4ufer, sofern Guliles doo diese nicht zu vertreten hat.<\/li>\r\n
\u00a0<\/li>\r\n<\/ol>\r\n
\r\n
R\u00fcckgaben<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n
\r\n
Eine R\u00fccknahme der von Guliles doo gelieferten Ware erfolgt grunds\u00e4tzlich nicht, es sei denn, dem K\u00e4ufer stehen Anspr\u00fcche auf Schadensersatz (zB wegen R\u00fccktritts bei fehlgeschlagener Nachlieferung) zu.<\/li>\r\n
Wenn Guliles doo ausnahmsweise bereit ist, das Produkt zur\u00fcckzunehmen, wird hierf\u00fcr im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung eine entsprechende Geb\u00fchr (in der Regel 25% des Nettoproduktwertes) erhoben. Das Transportrisiko und die Transportkosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n
\r\n
Haftung auf Schadensersatz<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n
\r\n
Guliles doo haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Pflichtverletzungen \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 haftet Guliles doo f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haftet Guliles doo nur
a) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit
b) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der nicht unerheblichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/li>\r\n
Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch zugunsten der Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen von Guliles doo. F\u00fcr Anspr\u00fcche nach dem slowenischen Produkthaftungsgesetz gelten ausschlie\u00dflich die gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\r\n
Haftungsausschl\u00fcsse oder -beschr\u00e4nkungen gelten nicht, soweit Guliles doo einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit einer Sache \u00fcbernommen hat.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n
\r\n
R\u00fccktritt vom Kaufvertrag<\/strong><\/li>\r\n<\/ol>\r\n
\r\n
Wird der Kaufvertrag aufgel\u00f6st (zB durch R\u00fccktritt einer der Vertragsparteien), ist der K\u00e4ufer ungeachtet der sonstigen Entwicklung verpflichtet, den Liefergegenstand vorab gem\u00e4\u00df den nachfolgenden Bestimmungen an Guliles doo zur\u00fcckzusenden. Guliles doo ist berechtigt, den Liefergegenstand beim K\u00e4ufer abzuholen.<\/li>\r\n
Guliles doo kann vom K\u00e4ufer au\u00dferdem eine angemessene Zahlung f\u00fcr die Verschlechterung oder Zerst\u00f6rung des gelieferten Artikels oder f\u00fcr die Nichtr\u00fcckgabe des gelieferten Artikels verlangen, der im Risiko und in der Verantwortung des K\u00e4ufers liegt.<\/li>\r\n
Guliles doo kann auch eine Zahlung f\u00fcr die Nutzung des gelieferten Gegenstands verlangen, wenn der Wert des gelieferten Gegenstands zwischen der Fertigstellung seiner Installation und seiner vollst\u00e4ndigen R\u00fccknahme durch Guliles doo gesunken ist. Diese Wertminderung berechnet sich aus der Differenz zwischen dem in der Bestellung angegebenen Gesamtpreis und dem aktuellen Wert, der aus dem Verkaufserl\u00f6s oder, wenn ein Verkauf nicht m\u00f6glich ist, aus der Sch\u00e4tzung eines vereidigten Sachverst\u00e4ndigen errechnet wird.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n
XII. Abtretung<\/strong><\/p>\r\n
Die Abtretung von Rechten und\/oder die \u00dcbertragung von Pflichten des K\u00e4ufers aus dem Vertrag sind ohne die schriftliche Zustimmung von Guliles doo. nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\r\n
XIII. Exportkontrollvorschriften<\/strong><\/p>\r\n
\r\n
Die Liefergegenst\u00e4nde k\u00f6nnen den Exportkontrollbestimmungen der Republik Slowenien, der Europ\u00e4ischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer Staaten unterliegen.<\/li>\r\n
Wird der Liefergegenstand sp\u00e4ter ins Ausland exportiert, so ist der K\u00e4ufer f\u00fcr die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n
XIV. Gerichtsstand und anwendbares Recht<\/strong><\/p>\r\n
\r\n
F\u00fcr diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Republik Slowenien unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die Rechtswahl gilt auch f\u00fcr au\u00dfervertragliche Schuldverh\u00e4ltnisse, die in engem Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen. Umfang und Ausma\u00df bestimmen sich auch bei der Rechtswahl nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\r\n
F\u00fcr Vertr\u00e4ge mit K\u00e4ufern, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union haben, wird Maribor (Slowenien) als ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndiges Gericht vereinbart. Schiedsort ist Madrid, Slowenien. Sofern die Schiedsordnung keine entsprechenden Regelungen enth\u00e4lt, gilt das Verfahrensrecht dieses Ortes. Das Schiedsverfahren wird in slowenischer Sprache gef\u00fchrt. Das Schiedsgericht kann auch \u00fcber die G\u00fcltigkeit dieser Schiedsvereinbarung entscheiden.<\/li>\r\n<\/ol>\r\n
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